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Jahresbericht 2023 des Fachausschusses Altenhilfe

Vorsitz: Carola Stenzel-Maubach, AWO

Hier wird eine Grafik gezeigt.

Der Fachausschuss Altenhilfe bildet das zentrale Gremium zur Koordination der Facharbeit in den Bereichen Altenhilfe, Pflege sowie Hospiz und Palliative Care zwischen den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in der BAGFW.

 

Im Jahr 2023 fanden 12 Sitzungen, ein Klausurtag sowie mehrere AG-Sitzungen und Abstimmungs-/ Vorbereitungsrunden, z. B. zu gemeinsamen Terminen statt.

Die inhaltliche Arbeit des Fachausschusses Altenhilfe wurde im Jahr 2023 vor allem von den Auswirkungen der Energiekrise, der wirtschaftlichen Situation von Pflegeeinrichtungen und des weiter zunehmenden Personalmangels dominiert sowie von der Umsetzung der Telematikinfrastruktur in der Pflege und der Palliativersorgung. Es fand eine Vielzahl von Gesprächen zwischen den in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sowie weiteren relevanten Akteuren statt. Über diese Formate ist es gelungen, zu diesen und weiteren Themen Einfluss im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, der Pflegeeinrichtungen und -dienste sowie deren Mitarbeitenden zu nehmen.

Energiekosten


Durch diverse Stellungnahmeverfahren und politischen Gespräche ist es gelungen, die Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen, z. B. hinsichtlich einer Energieberatung und Energiepreisbremsen maßgeblich mitzugestalten und für Unterstützung der Einrichtungen und -dienste zu sorgen.

Wirtschaftliche Situation der Pflegeeinrichtungen
und -dienste


Die wirtschaftliche Situation der Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen ist sehr angespannt und viele Einrichtungen sehen sich wirtschaftlich bedroht. Die mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) vorgenommenen Leistungsverbesserungen sind zu gering und sie erfolgen zu spät. Neben dem Fachkräftemangel können als Faktoren für die wirtschaftlichen Gefährdung der Verhandlungsrückstau mit den Kranken- und Pflegekassen, der Zahlungsverzug der Kranken- und Pflegekassen sowie der Sozialhilfeträger, die nicht vollständige bzw. zeitlich versetzte Anerkennung der Tarifsteigerungen, die fehlende Berücksichtigung der hohen Krankenstände, der Sachkosten(-steigerungen) in den Vergütungsvereinbarungen und die nicht auskömmliche Vergütung in der häuslichen Krankenpflege angesehen werden. Diese Problemstellung wurde in die Regelgespräche mit dem BMG eingebracht, daneben fanden Gespräche mit den Bundesverbänden der Pflegekassen statt. In diesem konstruktiven und intensiven Austausch konnte auf der Basis von Umfrageergebnisse zusammen mit den Pflegekassen eine gemeinsame Empfehlung an die Vertragsparteien zur Auslastung der vollstationären Pflegeeinrichtungen auf der Landesebene erreichet werden.

Personalmangel


Der Fachausschuss Altenhilfe hat sich weiter in die Umsetzung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gemäß des Projekts PeBeM eingebracht. Die Trägervereinigungen auf Bundesebene haben in § 113c Absatz 4 SGB XI einen konkreten Auftrag erhalten, bis zum 30. Juni 2022 zusammen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen Empfehlungen zu Inhalten der Verträge nach § 113c Absatz 5 SGB XI zu erstellen. Diese Frist konnte nicht eingehalten werden und die Verhandlung der Empfehlungen mit dem GKV zog sich bis Mai 2023. Die aus den Klärungsgesprächen mit dem BMG resultierenden Gesetzesänderungen zum § 113c (z. B. hinsichtlich einer Substitutionslösung für QN3) wurden durch den FA Altenhilfe im Gesetzgebungsverfahren und danach in der Umsetzung und Kommunikation mit den Untergliederungen eng begleitet. Ferner hat sich der Fachausschuss Altenhilfe in die weitere Ausgestaltung des Modellprojekts nach § 8 Absatz 3b SGB XI (modellhafte Einführung) eingebracht, u. a. durch Teilnahme an Beiratssitzungen und durch fachliche Interventionen in Bezug auf ein Vorbereitungskonzept, welches die entbürokratisierte Pflegedokumentation beschnitten und die Umsetzung des Neuen Pflegeverständnisses zu beschneiden drohte. Der FA Altenhilfe war auch Ansprechpartner für das BMG, um die entsprechenden Fachabteilungen über den Umsetzungsstand des § 113c in den Ländern zu informieren.

Telematikinfrastruktur (TI)


Mit dem Thema beschäftigt sich eine UAG des Fachausschusses. Im Fokus der Arbeit der AG TI standen im vergangenen Jahr die Themen TI-Refinanzierung, das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens und das Kompetenzzentrum Digitalisierung. Gemeinsam mit den privaten Pflege-Leistungserbringern wurden die Forderungen zur Refinanzierung der Aufwendungen der Leistungserbringer bei der Anbindung an die TI abgestimmt und die Verhandlungen mit dem GKV geführt. Diese werden voraussichtlich im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Im Verfahren zur Benehmensherstellung zwischen dem GKV SV und Leistungserbringern zur Gründung eines Kompetenzzentrums Digitalisierung konnte die BAGFW ihre Forderungen u. a. nach Entlastung, Vereinfachung und ausreichender Finanzierung zum Ende des Jahres platzieren. Auch die Bemühungen seitens der BAGFW gegenüber dem BMG zur Anpassung der unterschiedlichen Fristen (SGB V und XI) zur Anbindung der Pflege an die TI konnten neben Weiteren erfolgreich in das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens eingebracht werden. Im Rahmen der Pflegemesse 2023 gestaltete die BAGFW u. a. eine Session zum Thema „Pflegen zwischen Schnittstellen und Endgeräten. Erfolgsfaktoren und Herausforderungen bei der Anbindung an die Telematikinfrastruktur“. Den Session-Gästen wurden die komplexen rechtlichen, organisatorischen und technischen Anforderungen für die verschiedenen Akteure der Pflege und die daraus gleichzeitig entstehenden Herausforderungen für ein abgestimmtes Wirken miteinander vorgestellt und diskutiert.

Koordinierungstelle für Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland


Thematisch aufgegriffen wurden im Jahr 2023 insbesondere die Themen Regionale Hospiz- und Palliativnetzwerke sowie Caring Community. Der Austausch der verschiedenen Organisationen des Gesundheitswesens soll dazu beitragen, die Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen umzusetzen und in ganz Deutschland eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und für alle Betroffenen zugängliche Hospiz- und Palliativversorgung zu erreichen.


Darüber hinaus wurden im Rahmen des Fachausschusses verschiedene Materialien und Handreichungen entwickelt sowie mit Unterstützung der Kolleginnen der BAGFW-Geschäftsstelle Veranstaltungen durchgeführt:

Handreichung Krisenvorsorge


Der FA Altenhilfe hat zur Unterstützung der Pflegeeinrichtungen und -dienste bei der Vorbereitung auf und die Bewältigung von Krisen und Katastrophen zwei Arbeitsgruppen zur Erstellung von Materialien eingesetzt. Beide Arbeitsgruppen erarbeiteten mittels kollaborativer Tools und präsenzäquivalenter Onlinesitzungen zwei umfassende Handreichungen zur Krisenvorsorge nebst Praxismaterialien, die speziell auf die Pflegesettings zugeschnitten wurden. Die Materialien sind so konzipiert, dass sie auf die Bedarfe der Träger und Einrichtungen vor Ort angepasst werden können. Die Veröffentlichung fand über die Website der BAGFW statt (BAGFW Handreichung Krisenvorsorge (teil-)stationär  BAGFW Handreichung Krisenvorsorge ambulant). Sie wurde von jeweils zwei Onlineveranstaltungen begleitet. Die Infoveranstaltung Krisenvorsorge stationär fand mit beinahe 800 Teilnehmer:innen im März 2023 statt, die Veranstaltung für die ambulanten Pflegedienste im November 2023 mit beinahe 400 Interessierten.

Umsetzung der Maßnahmen der Nationalen Demenzstrategie


Neben weiteren Maßnahmen konnte die Maßnahme 3.2.6 “Umsetzung des Expertenstandards in der vollstationären pflegerischen Praxis” umgesetzt werden. Unter anderem fand dazu am 14. November der BAGFW-Fachtag Expertenstandard "Beziehungsgestaltung in der Pflege für Menschen mit Demenz" statt. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit hat der Fachausschuss Altenhilfe ein vor allem auf die Umsetzung und Anwendung des Expertenstandrads ausgerichtete Fachtag konzipiert und umgesetzt.

BAGFW-Schulungen


Es werden regelmäßig Multiplikator:innenschulungen für die Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege für das Strukturmodel der Pflegedokumentation (EinSTEP) und die Erhebung von Qualitätsindikatoren im Rahmen der externen Qualitätssicherung im SGB XI durchgeführt.

Darüber hinaus hat sich der Fachausschuss Altenhilfe mit der Umsetzung von diversen Gesetzesvorhaben beschäftigt, u. a. mit dem Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz (PUEG) und im Rahmen von Beteiligungsverfahren 26 Stellungnahmen erarbeitet sowie an einer Vielzahl an Fachbeiträgen mitgewirkt. Besonders hervorzuheben sind dabei:


Die Stellungnahmen waren erfolgreich, da oftmals Inhalte und Formulierungen im Sinne der BAGFW verändert werden konnten.

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